„Niemand hat die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren…“ (frei nach Walter Ulbricht)

Die Ukraine-Krise und alles, was daran hängt, wird zunehmend unübersichtlich in diesen Tagen.

In Genf haben sich heute die beiden Außenminister der großen Gegenspieler in Sachen Ukraine und Nato-Osterweiterung getroffen. Antony Blinken und Sergej Lawrow saßen eineinhalb Stunden zusammen und schienen sich zivilisiert miteinander ausgetauscht und auch persönlich verstanden haben. Ich bin erleichtert, dass sie das ohne Hilfe von Annalena Baerbock durchgestanden haben.

Also, die Lage ist so: Die Ukraine und auch Georgien wollen Mitglied der Nato werden, des mächtigstens Verteidigungsbündnisses der Welt. Das ist verständlich, denn Nato bedeutet Sicherheit und der nächste Schritt EU-Mitgliedschaft bedeutet steigenden Wohlstand. Das russische Model zieht erstmal nur besonders sympathische Verbündete wie Assad, Lukaschenko und Tokajew an, die sonst keine Freunde mehr haben. Kann man machen, ist allein deren Sache. Aber  – und damit kommen wir zum Kern – wenn sich die Ukraine und Georgien entscheiden, zum westlichen Bündnis gehören zu wollen, dann ist das eben auch allein deren Sache.

Und da fangen sie an, die Probleme, denn die Erinnerungen, die diese beiden Länder aber auch Rumänien, Bulgarien, Polen, Litauen, Lettland, Kroatien, Ungarn, Slowenien und so weiter an die gemeinsame romantische Zeit mit Russland und als Teil der Sowjetunion hatten, scheinen wenig nachhaltig auf die Bereitschaft zu wirken, sich mit Herrn Putin einzulassen. Gerne mal einen Deal, gerne mal einen Kredit oder ein bisschen Erdgas durch die Röhre, aber niemand, der auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie setzt, wird sich heute auf eine Partnerschaft mit Russland einlassen.

Aber nun sagt Russland, es fühle sich bedroht von der Nato. Durch was genau?

Wie einst bei den Einheitsverhandlungen mündlich zugesagt, verzichtet das Bündnis darauf, in der Nähe zu Russland größere Truppenkontingente, Flugzeuge, Panzer und Raketenstellungen aufzufahren. Warum auch? Niemand, kein Nato-Staat hat Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland. Völlig absurd.

Die rumänische Luftwaffe hat ein paar Hubschrauber und flog vor wenigen jahren noch mit ihren alten MIG 21 durch die Gegend – wenn sie flogen. Ich erinnere mich noch an einen Artikel in der FAZ vor einigen Jahren, wo von insgesamt 24 Kampfflugzeugen gesprochen wurden, von denen gut die Hälfte nicht mehr einsatzbereit waren. Da denkt man unwillkürlich an Uschis Eurofighter-Streitmacht. Jetzt hat die Forțele Aeriene Române, wie die rumänische Luftwaffe in Landessprache heißt, zwölf von den Amis ausgemusterte F-16-Flieger angeschaft. Putin wird nachts nicht schlafen können vor Angst angesichts dieser Bedrohung. Sollten die Amis in Polen B2-Bomber stationiern oder in Rumänien 50 F-35-Jets, dann könnte Putin unruhig werden, aber diese gespielte Empörung ist einfach nur lächerlich. Sein strategisches Ziel ist es, die Ukraine als Puffer zum westlichen Bündnis zu nutzen und dauerhaft zu destabilisieren – Donbass – und in Abhängigkeit zu halten.

Selbst als russische Söldner 2013/2014 vom Kreml in Marsch gesetzt wurden – in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, die „grünen Männer“, Sie erinnern sich – und die Krim völkerrechtswidrig einkassierten und heim ins Reich zu Mütterchen Russland holte, reagierte der Westen zurückhaltend. Einerseits, weil er völlig überrascht wurde – Gruß auch an die westlichen Geheimdienste! – und andererseits, weil mit Barack Obama ein Präsident im Weißen Haus Platz genommen hatte, der als Verteidiger der Freiheit nun wirklich die denkbar schwächste Figur war. Immerhin konnte er reden und singen und war stets top gekleidet, was zwar nicht für einen Grammy aber wenigstens für den Friedensnobelpreis reichte. Meine persönliche Meinung als Hobby-Analyst ist: Putin hat die Chance genutzt, sich die Krim einzuverleiben, weil er wusste, dass von Obama keine starke Reaktion zu befürchten sein würde. So kam es.

In Genf hat Sergej Lawrow, dienstältester Außenminister in diesem Teil der Welt und ein versierter Diplomat, zum wiederholten Male versichert, dass Russland die Ukraine bestimmt nicht angreifen werde. Warum also die ganze Aufregung im Westen? Die 100.000 russischen Soldaten mit schwerem Gerät, die seit Wochen an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert sind…hey, das sind harmlose Anti-Corona-Spaziergänger, oder?

Vielleicht liegt die Skepsis in Washington, Berlin, London und vielen anderen Hauptstädten aber auch daran, dass jeder sehen konnte, was Putin bereit ist zu tun, um wieder eine große Nummer unter den führenden Staaten der Welt zu werden. Und alle haben noch in der Schule gelernt, was Walter Ulbricht einst sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“ während die Bauarbeiter in Ost-Berlin bereits Steine schleppten und den Mörtel anrührten.

Lawrow ist ein smarter Typ, einer der Stars auf dem diplomatischen Parket, was man nicht von jedem Außenminister behaupten kann. Aber Repräsentanten eines Systems, dem nicht zu trauen ist, haben es halt schwer. Und so erzählt uns Lawrow von der russischen Friedfertigkeit, während sein Boss ankündigt, 140 Kriegsschiffe zu Manövern in den Atlantik, das Mittelmeer und die Nordsee  zu schicken. Wahrscheinlich wollen die da einfach nur angeln. Wenn der Kreml das mit dem Angeln erklärte, auch in Deutschland gäbe es heute manche, die das ohne zu zögern glauben, weil Herr Putin doch Deutsch spricht und Kerzen anzündet in der Kirche. Zugegeben, bei PR haben sie echt was gelernt.

Keiner weiß, was in den nächsten Wochen passiert. Ich persönlich glaube auch nicht, dass Russland ernsthaft eine Invasion der Ukraine erwägt, aber Putin ist ein Gambler, ein Zocker, der den Preis hochtreiben und die Nato auf Distanz halten will. Und das ist ja auch sein gutes Recht. Russland zuerst! Ich mag Staaten, die sich erst einmal um die eigenen Leute kümmern.

Es ist allerdings auch unser Recht, aus dem rigiden Vorgehen Russlands zu lernen, unsere Streitkräfte auf den neuesten Stand zu bringen, den Sicherheitsdiensten ein Memo zu schreiben, dass es für Deutschland außer dem Kampf gegen Rechts auch noch andere Baustellen gibt, wo es um unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten geht.

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