NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein

NRW will künftig systematisch Äußerungen erfassen und auswerten, die ausdrücklich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Angeblich soll damit unter anderem „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bekämpft werden. Den Steuerzahler kommt das teuer zu stehen.

FreeSpeech

FreeSpeech.international - Texte und Cartoons zur Meinungsfreiheit