Özdemir: Die hohe Kunst, von sich selbst zu erben

Primärenergieverbrauch Deutschland Historie
Der Erdgasanteil am Primärenergieverbrauch Deutschlands ist seit der rot-grünen Bundesregierung stabil geblieben.


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ittendrin statt nur irgendwo dabei, ein junge Wilder mit fremdfinanzierten Schlipsen, der mit den Hufen scharrt und seine große Chance auf eine Rolle ganz vorn ,einen Posten ganz oben, etwas Bedeutsames und Bestimmendes gar nicht abwarten kann. Das war Cem Özdemir in seinem ersten Leben auf grüner Hinterbänkler auf einer der vorderen Reihen der Bundestagsfraktion, die Anfang der 2000er Jahre die rot-grüne Bundesregierung trug. Später kam das Talent auf Ludwigsburg in Verruf, eine Affäre von beinahe Wulffscher Tragik warf der türkischen Schwaben aus der Karrierebahn. Özdemir musste Jahre auf der Brüsseler Büßerbank absitzen, ehe er wieder auf die nationale Bühne durfte.

Angekommen im kleinen Kreis

Dort aber spielt er nun, angekommen im kleinen Kreis der Entscheidungsträger, der immer auch ein kleiner Kreis der vollkommen Unschuldigen ist. Mag es auch richtig sein, dass die grünen Umbaupläne hin zur erneuerbaren Nachhaltigkeitsrepublik noch vor neun Monaten vorsahen, die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas auszubauen, um mit „30 bis 40 neuen Erdgaskraftwerken“ (Grünes Wahlprogramm) eine Gas-Brücke zu schlagen ins gelobte Land der fast kostenlosen Erneuerbaren. Nach der Zeitenwende aber ist die Özdemirsche Hirntafel saubergewischt, der 56-Jährige kann sich nicht nur nicht erinnern, er will es auch nicht, denn allzu schmerzhaft wären Fakten, die seinen Erklärungen des deutschen Alleingangs in den Kältetod im Wege ständen.

Der Landwirtschaftsminister, dort ist Özdemir schließlich gelandet, obwohl er immer Außenminister hatte werden wollen, macht für die katastrophale Lage Deutschlands angesichts der anrollenden Energiemangellage die „katastrophale Politik der Vorgänger-Regierung“ verantwortlich. Die sei für die Energiekrise verantwortlich, das aktuelle Kabinett hingegen, zumindest was die grünen Ministerinnen und Minister anbelange, habe nichts mit dem zu tun, was früher war. „Wir haben eine katastrophale Situation geerbt, ein Desaster“, prangert Özdemir das Versagen der drei Merkel-Regierungen an.

Schuldige gesucht

Dass nun Energienot droht, Familien in existenzielle Ängste gestürzt werden, Firmen schließen müssen und „tiefe Einschnitte in vielen Bereichen“ Satire schneller in Wirklichkeit verwandeln als es der EU gelingt, ein Goldexportembargo gegen Russland auch nur in Erwägung zu ziehen, hat nicht mit dem zu tun, was irgendein Grüner jemals gedacht, geplant, getan oder unterlassen hat. Merkel war`s! Der Stoiber! Westerwelle. Haltet den Gasdieb! Deren Fehler müssten aufgearbeitet werden, fordert Cem Özdemir, der umstandslos und ohne viel Herumreden gesteht: „Ich hielt es auch nicht für eine gute Idee, dass wir 60 Prozent an Gas von einem Verbrecher namens Wladimir Putin beziehen.“

Die Zahl hat Özdemir exklusiv, als es noch „keine Anzeichen für Versorgungsstörungen auf den Gasmärkten“ gab, sprach die Bundesregierung von 38,2 Prozent, zuletzt war in den Medien von 55 Prozent die Rede, Aber: Der Anteil von Erdgas am Primärenergieverbrauch in Deutschland ist seit dem Zeiten des Schröder-Fischrer-Kabinettes keineswegs gestiegen. Sondern nahezu gleich geblieben

Rasanter Bedeutungsanstieg

Das entspricht nicht ganz früheren Projektionen, in denen die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von einem rasanten Anstieg der Bedeutung von Erdgas für die deutsche Energieversorgung ausgegangen war. Aber es widerspricht auch der Darstellung des Grünen-Politikers, dass die „Energiepolitik der früheren schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel von der CDU“ (n-tv) Fehler begangen habe, die „bitteschön“ aufgearbeitet werden müssten, „was da begangen wurde in den letzten Jahren.“ 

Betonung auf „letzten“ Jahren, den vorher wurde dasselbe gemacht, nur von Anderen, was den Fehler in weise Politik verwandelt, über die Cem Özdemir nur aus Bescheidenheit nicht spricht. In den großen Zeiten von Rot-Grün waren zwei Drittel aller neugebauten Kraftwerke in Deutschland Gaskraftwerke. Cem Özdemir erwähnt diesen Umstand vorsichtshalber nicht. CDU, SPD, FDP und die CSU kritisierte der Minister indirekt: „Ich habe auch nicht die erneuerbaren Energien bewusst sabotiert, ich habe auch nicht Windabstandsflächen beschlossen.“ Recht hat er, denn die wurden beispielsweise in Schleswig-Hostein unter der Ägide einer rot-grünen Landesregierung Gesetz, die  „unter anderem eine Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen einschließlich Flügelspitze (Gesamthöhe) auf 100 m über Grund als landesplanerischen Grundsatz“ festlegte. 

Moderne Anlagen ausgebremst

Eine Bestimmung, die bis heute dafür sorgt, dass „moderne, große Anlagen ausgebremst“ werden, wie der NDR enthüllt hat. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der im selbsternannten Windradland Nummer 1 laufenden Anlagen um gerade mal 55 – angesichts der insgesamt in Betrieb befindlichen rund 3.000 Rotoren ein Wachstum um knappe zwei Prozent, das 35 Jahre bis zur angestrebten Verdoppelung der Anlagenzahl benötigen würde. Cem Özdemir machte stattdessen die bayerische Staatsregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer von der CSU dafür verantwortlich, den Bau von Windrädern in Bayern durch verschärfte Bauvorschriften weitgehend zum Erliegen gebracht zu haben.

Ein Fingerspiel zur Ablenkung, ein Versuch, das eigene Erbe nicht antreten zu müssen. Geradezu theatralisch hat Cem Özdemir versichert, dass er sich „in Grund und Boden schämen“ wolle, „wenn ich das Land in diesem Zustand übergeben würde“, in den es auch seine Partei manövriert hatte. Die jetzige Bundesregierung werde „nun die Ärmel hochkrempeln“, um die „ich will schon fast sagen verbrecherische Abhängigkeit von Verbrechern in der Welt“ zu reduzieren. „Ich will nicht, dass der Putin hier bestimmt, ob wir genug Energie haben oder nicht“, sagte Özdemir in Anspielung auf die Entschlossenheit der Ampel, am gleichzeitigen Ausstieg aus Erdgas, Kernenergie, Öl und Kohle festzuhalten.

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