ORF: Über die Partei in die Aufsicht

ANALYSE. Auffallend viele Stiftungsräte haben einen ähnlichen Lebenslauf. Dabei bestätigt sich dies: Was einst als Entpolitisierung verkauft wurde, diente bloß der Verschleierung von Naheverhältnissen.

Man sollte nicht aufhören, davon auszugehen, dass auf ein Täuschungsmanöver das nächste folgt. Bei der Parteienfinanzierung etwa, wo laut Unabhängigem Transparenz-Senat neue Umgehungskonstruktionen drohen; oder bei der Informationsfreiheit, wo ein Weg beschritten wird, der laut dem Verwaltungsrechtler Ewald Wiederin auf keine Abschaffung, sondern auf eine Verschärfung des bestehenden Amtsgeheimnisses hinauslaufen könnte; oder beim ORF.

Dabei handelt es sich um eine ältere Geschichte, die bis heute zu einer Knebelung des Öffentlich-Rechtlichen durch Parteipolitik führt. Dabei ist vor rund 20 Jahren im Zuge einer Reform unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) groß von einer „Ent-Parteipolitisierung“ gesprochen worden. Im Stiftungsrat, gewissermaßen dem Aufsichtsrat, dürfen zwar explizit keine Mandatare und auch keine Mitarbeiter von Parteien oder Fraktionen sitzen (vgl. ORF-Gesetz §20). Die Umgehungskonstruktion, die daraus resultiert, bringt in Wahrheit jedoch viel Schlimmeres mit sich: Bei einem Abgeordneten sind die Abhängigkeitsverhältnisse klar; sie sind offensichtlich, gewissermaßen transparent. Bei nunmehrigen Stiftungsräten ist das anders; da ist wenig bis nichts transparent, bestehen zum Teil aber indirekte Abhängigkeitsverhältnisse, womit immer auch ein Stück Ungewissheit einhergeht.

Von einer sauberen Trennung von ORF und Parteien, von Stiftungsratspflichten und Parteiinteressen kann hier keine Rede sein. Zur Erinnerung: An einer Sitzung im Vorfeld der Kür des heutigen Generaldirektors Roland Weißmann nahm im vergangenen Jahr der türkise „Messsage-“ und „Media-Control“-Chef Gerald Fleischmann teil. Man machte sich nicht einmal die Mühe, einen Anschein zu vermeiden, der Weißmann ebenso schadete wie dem ORF. Ganz zu schweigen zum türkis-grünen Sideletter, in dem de facto schon die nunmehrige Wahl von Lothar Lockl zum Stiftungsratsvorsitzenden fixiert wurde – nicht von formal unabhängigen, weisungsfrei gestellten Stiftungsräten wohlgemerkt, sondern von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne). Das ist Österreich, das ist die Realverfassung.

Bemerkenswert ist nun, wie sich die Lebensläufe zahlreicher Stiftungsräte ähneln. Mit einer Portion Sarkasmus könnte man feststellen, sie würden damit eine gesetzliche Voraussetzung für Stiftungsratskandidaten zumindest teilweise erfüllen; nämlich jene, über „Kenntnisse des österreichischen und internationalen Medienmarktes“ zu verfügen.

Der Stiftungsrat hat 35 Mitglieder, 16 sind – wie dieser „Standard“-Darstellung zu entnehmen ist – direkt dem ÖVP-Freundeskreis zugeordnet. Zum Beispiel Herwig Hösele, langjähriger Pressesprecher und Berater u.a. der steirischen Ex-Landeshauptleute Josef Krainer und Waldtraud Klasnic. Parteiintern, aber auch darüber hinaus, gilt er als Honoratior, als Vertreter der alten Schule sozusagen. Im Unterschied zu Jürgen Beilein. Er war in den 2000er und frühen 2010er Jahren Pressesprecher mehrerer ÖVP-Minister, darunter Wilhelm Molterer. Mittlerweile führt er eine Agentur, die laut „Standard“ in der Pandemie etwa einen Auftrag aus dem Ressort von Elisabeth Köstinger (ÖVP) in Zusammenhang mit einer Tourismus-Teststrategie erhielt.

Sein Werdegang deckt sich mit dem eines prominenteren ÖVP-Stiftungsrates, nämlich mit dem von Gregor Schütze. Die Agentur des ehemaligen Pressesprechers von Ex-Finanzministerin Maria Fekter betrieb Krisenkommunikation beim Maskenhersteller Hygiene Austria, auf den Sebastian Kurz als Kanzler zunächst so stolz war. Das Ergebnis ist bekannt. In der PR-Agentur von Schütze war übrigens Kanzlergattin Katharina Nehammer tätig. Aber das hat mit der gegenständlichen Geschichte nichts zu tun.

Die Grünen haben „nur“ sechs Stiftungsräte. Das sind immerhin aber mehr als die SPÖ (fünf, darunter Heinz Lederer, in den 1990er Jahren Parteikommunikationschef). Auch hier zeigt sich, dass ehemalige Sprecher gefragte Leute für angeblich ent-parteipolitisierte Jobs sind: Andrea Danmayr war in den 2000er Jahren im Parlamentsklub und im Wiener Rathaus tätig. Unter grüner Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt war sie vorübergehend Sprecherin des Krankenanstaltenverbandes. Heute arbeitet sie eher politikfern an der Universität für angewandte Kunst.

Und Lothar Lockl. „Schau auf Dich, schau auf mich“, betitelte der Falter unlängst eine eigene Geschichte über ihn. Untertitel: „Endlich an der Macht, haben auch die Grünen ein Freunderlwirtschaftsproblem.“ Lockl war einst Grünen-Sprecher, 2016 führte er Alexander Van der Bellen kommunikativ zur Präsidentschaftswahl. Heute betreibt er eine Agentur, die auch öffentliche Aufträge erhält, wie der „Falter“ zum Beispiel hier dokumentierte: „Im Jahr 2020 erhielt die Agentur Lockl & Keck (gemeinsam mit der Ex-Grünen-Abgeordneten Monika Langthaler) Aufträge aus dem Umweltministerium in der Höhe von 650.000 Euro, 2021 dürfte die Summe ähnlich hoch ausgefallen sein. Für die PR-Begleitung des Klimarates (Gesamtbudget: zwei Millionen Euro) kassiert er noch einmal 400.000 Euro.“ Nachsatz: „Wen würde der Kontostand wählen?“

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