Putin will Scheinreferenden, um seine Aggression in Verteidigung umzudichten

Der russische Präsident Wladimir „Putin zieht die Notbremse“, aber leider nicht zur Beendigung seines Krieges in der Ukraine, sondern in Richtung weiterer Eskalation und offizieller Kriegserklärung, während bislang in Russland nur von einer Spezialoperation gesprochen werden darf. Dazu sollen noch diese Woche Scheinreferenden in den besetzten Gebieten stattfinden zum Anschluss an Russland, obwohl sich die Grenzen täglich verschieben. Bereits 2014 gab es ‚Falsche Unabhängigkeitserklärungen in der Ostukraine‘ nach Pseudoreferenden, nun soll diese „Unabhängigkeit“ in einem Anschluss an Russland enden. Auch die ‚Krim-Abstimmung [war] eine Farce‘ und zeigt zugleich, dass es ein Bluff ist, aus der einseitig erklärten Zugehörigkeit zu Russland Rechte zur Verteidigung der besetzten Gebiete ableiten zu wollen. Angeblich würde dann Russland von der Ukraine angegriffen und dürfte sich selbst verteidigen, sogar mit Atomwaffen.

Tatsächlich hat jedoch Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen, die sich nun mit hoher Motivation und westlicher Hilfe viel besser verteidigt als gedacht. Sie hat auch schon russische Ziele auf der besetzten Krim angegriffen, obwohl das russische Regime diese nun zum eigenen Territorium zählt. In Wahrheit handelt es sich um eine Verzweiflungstat der russischen Führung, die den Krieg zu verlieren droht und deshalb von den eigenen Nationalisten und Kriegstreibern angefeindet wird. Die von niemandem anerkannten Referenden könnten als leicht durchschaubarer Vorwand dienen, um eine bislang abgelehnte Generalmobilmachung zu beschließen und noch mehr Russen in den Tod zu schicken. Der Krieg kann dadurch noch länger und brutaler werden, aber die Erfolgschancen von Präsident Putin dürften noch weiter fallen. Er wäre deshalb klug beraten, nicht noch weiter zu eskalieren, sondern endlich Verhandlungen über die Beendigung des Krieges aufzunehmen.

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