Schlicht ungeniert

ANALYSE. In Oberösterreich wird auf die Bekämpfung von Inseratenkorruption einfach weiter gepfiffen, wie die aktuelle Ausgabe des City-Magazins der Landes-ÖVP zeigt.

In Vorarlberg ist die ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre nicht folgenlos geblieben: Seit geraumer Zeit dürfen Land und Beteiligungsunternehmen beispielsweise nicht mehr in Parteimedien inserieren. Bundesweit ist im Sommer um eine Ausweitung von Transparenzbestimmungen gerungen worden. Der Rechnungshof forderte dabei, Medien, die im Auftrag von Parteien von einem Treuhänder gemacht werden, nicht länger im Dunkeln zu belassen, sondern auch sichtbar der betreffenden Partei zuzuordnen.

In Oberösterreich wird man schon wissen, warum man beides nicht einmal ignoriert, sondern einfach ungeniert weitermacht wie bisher. Im ÖVP-dominierten Land inseriert das Land unter anderen in ÖVP-Medien. Und diese Medien, die Tageszeitung „Volksblatt“ und das Monatsmagazin „City“, werden von Treuhändern geführt.

Mehrheitseigentümerin der „City Media GmbH“ ist beispielsweise eine Vermögensverwaltungsgesellschaft. Zu 100 Prozent an ihr beteiligter Gesellschafter ist ein gewisser Dr. Franz Mitterndorfer. Wobei er laut Impressum treuhändig tätig ist für: „Österreichische Volkspartei Oberösterreich, Obere Donaulände 7, 4020 Linz (100%). Landesparteiobmann: LH Thomas Stelzer, Landesgeschäftsführer: Mag. Florian Hiegelsberger“.

Fürs Volksblatt sind für das vergangene Jahr öffentliche Inserate im Umgang von 1,1 Millionen Euro ausgewiesen, wovon knapp eine halbe Million vom Land gekommen ist. Beim City-Magazin handelte es sich um gut eine Viertelmillion insgesamt, davon entfielen fast zwei Drittel aufs Land.

Das Ö1-Medienmagazin „Doublechek“ hat auch schon darüber berichtet, doch das ist den Beteiligten offenbar egal. Siehe aktuelle Ausgabe: Vom Land sind zwei ganz- und drei halbseitige Inserate. Über den Informationswert kann man streiten. In einer Schaltung wird schlicht darauf hingewiesen, dass das Land eine eigene Website hat und dass es dort für alle etwas gebe; zum Beispiel „Aktuelle Infos und Leistungen von A bis Z“.

Die ganzseitigen Inserate geben inhaltlich nicht viel mehr her („Sicherheit zu Land, zu Wasser und in der Luft – OÖ Feuerwehr“, „Jetzt gemeinsam Energiesparen“), sind aber originell gekennzeichnet: Mit „Landesrätin der oö Regionen“ und mit „Wirtschaftslandesrat von Oberösterreich“. Was wohl kaum bedeuten wird, dass diese beiden – Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Markus Achleitner (ÖVP) – sie auch bezahlt haben. Dafür aufgekommen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Steuerzahler, die Steuerzahlerin. Offengelegt ist es nicht.

Darüber hinaus enthält das Magazin, das an 210.000 Haushalte im oberösterreichischen Städtedreieck Linz, Wels und Steyr geht, eine ganzseitige Anzeige der steuergeldgeförderten ÖVP-Landtagsfraktion. Titel: „Fordernde Zeiten – verlässliche Politik.“ Aber das fällt schon nicht mehr auf.

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