Scholz für Ausverkauf an China, weil auch Xi gegen russischen Einsatz von Atomwaffen ist

„‚Es ist nicht erlaubt‘: Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag“. Diese moralische oder auch rechtliche Argumentation überzeugt nicht, denn natürlich ist der gesamte Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht erlaubt und Präsident Putin hat ihn trotzdem begonnen und führt ihn bis heute fort. Dabei ist er weniger erfolgreich, als allgemein und auch von ihm selbst erwartet worden war, weshalb von russischer Seite mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wurde, aber auch Widerrufe erfolgten (siehe ‚Russland droht nicht (mehr) mit Atomwaffeneinsatz in der Ukraine‘).

Was das Putin-Regime wirklich davon abhält, sind nicht Appelle des deutschen Bundeskanzlers ohne militärische Bedeutung, sondern Angst vor einem Gegenschlag. Dabei würden die USA nicht gleich ihrerseits Atomwaffen einsetzen, sondern mit konventionellen Streitkräften in der Ukraine eingreifen, was sie ansonsten ausgeschlossen hatten (was wohl zu dem Überfall beitrug). Da die russische Armee schon kaum mit den Ukrainern fertig wird, hätte sie gegen westliche Truppen keine realistische Chance. Allerdings ist die Eskalationsgefahr groß, dass der Krieg dann auf weitere Länder überspringt und auch dort Atomwaffen eingesetzt werden.

Es ist gut, dass auch der chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, doch der Bundeskanzler meinte zu seinem Kurzbesuch in China: „Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt.“ Offensichtlich hat sie sich ansonsten nicht gelohnt, jedenfalls nicht für Deutschland, während China handfest profitierte. Denn es war Bundeskanzler ‚Scholz für chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen‘, die nun erfolgt wie z. B. auch der Verkauf des Chip-Herstellers Elmos in Dortmund.

„SPD-Chef Lars Klingbeil warnte […] – wie auch Scholz – vor einer zu starken Abhängigkeit von China. ‚Für mich ist völlig klar, dass wir die Fehler von Russland jetzt nicht bei China wiederholen dürfen‘.“ Dabei ist die wirtschaftliche Abhängigkeit doch schon jetzt viel größer und wird durch die SPD bzw. die ganze Ampel-Koalition noch weiter ausgebaut. Sollte China z. B. Taiwan angreifen, wird auch die deutsche Wirtschaft schwer getroffen und können die erneuerbaren Energien nicht weiter ausgebaut werden, auf die diese Regierung ausschließlich setzt bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomkraft und allen fossilen Energieträgern. Kluge, vorausschauende und Risiken begrenzende Außen-, Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

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