Scholz spricht mit Putin und im Verteidigungsausschuss

Bundeskanzler „Scholz telefoniert ‚lange‘ mit Putin und fordert Waffenstillstand“. Es ist gut, dass sich der Bundeskanzler um das Gespräch bemüht hat und weiter mit dem russischen Präsidenten reden will. Das letzte Gespräch hatte am 30. März stattgefunden und man darf sich nicht zu viel davon erhoffen. So beklagte sich Wladimir Putin über „grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennende[] Kämpfer“, was Olaf Scholz mit Recht zurückwies, auch wenn das diese üble Kriegspropaganda nicht stoppen wird. Dagegen ist seine Forderung eines sofortigen Waffenstillstands nicht unproblematisch. Eigentlich ist das Sache der Ukrainer, die dadurch auch aktuell besetzte Gebiete dauerhaft verlieren könnten.

Besser waren die Ausführungen des Kanzlers im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wonach „das Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine“ sei und kein „Stillstandsfrieden, bei dem besetzte Gebiete von Russland gehalten werden“. Trotzdem kam es bei der heutigen Sitzung des Ausschusses zum Eklat: „FDP-Politiker verlassen Ausschusssitzung – offenbar aus Protest gegen Scholz“, weil dieser keine Frage zu den deutschen Waffenlieferungen wirklich beantwortete. Diese stocken trotz großer Ankündigungen. Aber deshalb soll nicht die Koalition gefährdet werden und „FDP-Verteidigungsexperte Faber bietet Rücktritt an“ von seinem Sprecherposten für die FDP in dem Ausschuss, der von seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geleitet wird, die lieber den Kanzler noch einmal einlädt und keine Kritik aus den eigenen Reihen hören möchte.

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