Signale aus dem Sumpf

BERICHT. Vorarlberg ist dabei, Konsequenzen aus der Wirtschaftsbund-Affäre zu ziehen, die österreichweit nicht einmal ignoriert werden. Dabei sollte zumindest das umgesetzte Inseratenverbot in Parteimedien Vorbildcharakter haben.

So lange ein Gesetz nicht beschlossen ist, sollte man vorsichtig sein, es zu bewerten. In Vorarlberg zeichnen sich jedoch sehr strenge Regelungen zur Parteienfinanzierung in Wahlkämpfen und darüber hinaus ab. Außerdem soll der Landesrechnungshof ohne größere Umschweife, wie sie auf Bundesebene für den Rechnungshof vorgesehen sind, Nachschau halten können, die Angaben also wirklich überprüfen können.

Die ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre bleibt nicht ohne Folgen. Zumindest, was die Zukunft betrifft. Für die Partei hat Martina Rüscher, die Landeshauptmann Markus Wallner derzeit an der Spitze vertritt, in einem ORF-Interview signalisiert, dass sie Handlungsbedarf sieht: „Es gibt nichts zu verstecken, aber wir haben unklare Strukturen.“ Das müsse sich ändern. Auch hier gilt natürlich: Entscheidend ist, was kommt.

Bereits fixiert ist in Vorarlberg ein Verbot für Land und Landesbeteiligungsunternehmen, in Parteimedien zu inserieren. Derartige Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mindestens 25 Prozent hält, haben nach Einschätzung des Rechnungshofes allein im Jahr 2019 um 232.000 Euro im Wirtschafsbund-Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ geworben. Abgesehen davon, dass dieses Magazin mittlerweile eingestellt worden ist, soll Vergleichbares ganz grundsätzlich nicht mehr möglich sein.

Hier werden Maßstäbe gesetzt, auf die man insofern hinweisen muss, als sie „hinter“ dem Arlberg nicht einmal ignoriert werden. Bisweilen werden vielmehr sogar Umgehungskonstruktionen weiter gepflegt. So kritisiert der Rechnungshof, dass beim geplanten Parteiengesetz auf Bundesebene Medien, die im Auftrag von Parteien von einer Gesellschaft oder einem Treuhänder gemacht werden, nicht berücksichtigt werden sollen. Das ist dazu angetan, dass etwa das ÖVP-geführte Land Oberösterreich munter weiter in der von einem Treuhänder für die Landes-ÖVP betriebenen Tageszeitung „Volksblatt“ inserieren kann. Und zwar allein im ersten Quartal 2022 um knapp 62.000 Euro, wie der Medientransparenz-Datenbank zu entnehmen ist.

Anders ausgedrückt: Rechtlich soll das weiterhin keine Parteienfinanzierung sein, obwohl man sie praktisch als solche betrachten kann und es in Vorarlberg daher grundsätzlich unterbunden worden ist.

Aber klar: Die Konsequenzen wären weitreichend. Es geht um sehr viel Geld. Nicht nur beim oberösterreichischen Volksblatt. Zur ÖVP-Teilorganisation Bauernbund gehört die „BauernZeitung“. Inserate darin sind im Rahmen einer Befragung von Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Korruptions-U-Ausschuss zum Thema geworden. Auch unter Köstinger, ihres Zeichens noch immer Vizepräsidentin des Bauernbundes, inserierte das Landwirtschaftsressort in der „BauernZeitung“. Im vergangenen Jahr waren es laut Medien-Transparenzdatenbank immerhin 105.000 Euro. Von der öffentlichen Hand kamen insgesamt 270.000 Euro, darunter unter anderem auch je rund 24.000 Euro vom Bundeskanzleramt und vom Land Oberösterreich.

dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >

dieSubstanz.at – als Newsletter, regelmäßig, gratis

* erforderliche Angabe


Der Beitrag Signale aus dem Sumpf erschien zuerst auf dieSubstanz.at.

FreeSpeech

FreeSpeech.international - Texte und Cartoons zur Meinungsfreiheit