Sobotkas tiefer Fall

BERICHT. Nur noch 14 Prozent vertrauen dem Nationalratspräsidenten. 73 Prozent tun es nicht mehr (oder haben es nie getan).

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nichts mehr zu verlieren. Sein Ruf ist ruiniert. Im jüngsten APA/OGM-Vertrauensindex hat er FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem Saldowert von minus 59 Punkten am letzten Platz abgelöst. Kickl hält minus 53 Punkte.

Dieser Saldowert ergibt sich aus „Vertrauen“- und „kein Vertrauen“-Angaben. Im September vor einem Jahr vertrauten Sobotka 28 Prozent der Befragten, aktuell tun es mit 14 Prozent nur noch halb so viele bzw. offenbar nicht einmal alle Wähler, die derzeit ihre Stimme seiner Partei, der ÖVP, geben würden (rund 20 Prozent). Umgekehrt ist der Anteil derer, die Sobotka nicht vertrauen, von 60 auf 73 Prozent gestiegen seit dem Frühherbst 2021.

Die Vertrauenswerte von Kickl haben sich ebenfalls verändert: Bei den Befragungen im Dezember 2021 und im März 2022 schenkten ihm bis zu 82 Prozent kein Vertrauen. Derzeit tun es 74 Prozent, also geringfügig mehr als Sobotka. Der Anteil derer, die dem Freiheitlichen vertrauen, ist zuletzt jedoch auf 21 Prozent gestiegen. Das führt zum neuerdings etwa weniger schlechten Saldowert für ihn.

Man könnte glauben, der Nationalratspräsident tue alles für seinen schlechten Ruf: Wahrnehmbar agiert er nicht nur nicht überparteilich. Als ÖVP-Politiker ist Teil diverser Korruptionsaffären, wobei er Thomas Schmid, der ihn belastet, gerne als „Baron Münchhausen“, also Lügner, bezeichnet.

Zum Super-GAU verkommt der Versuch, die Übersiedlung ins renovierte Parlamentsgebäude für einen Neustart zu nützen: Zunächst sorgte er mit einem Auftritt auf dem Dach für Verwunderung, bei dem er sich mit einem Glas Wein in der Hand filmen ließ und stolz berichtete, dass es insgesamt vier Terrassen mit einem herrlichen Blick über die Wiener City gebe. Und schließlich wurde bekannt, dass er um 36.000 Euro im Jahr einen Konzertflügel fürs Hohe Haus anmieten lässt.

Problem für die ÖVP, aber auch die niederösterreichische Landesobfrau Johanna Mikl-Leitner, die im Jänner eine Landtagswahl zu schlagen hat: Der prominente Niederösterreicher Sobotka kann nicht abgelöst werden. Er könnte nur freiwillig gehen – und daran denkt er offenbar keine Sekunde.

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