Subventioniertes Gas sollte weiterverkauft werden dürfen

Es gibt Streit um ein Detail der „Gaspreisbremse: Rettung oder Ruin der Industrie?“ Deshalb wurde auch der ‚Vorschlag der Gaskommission zur Gaspreisbremse‘ noch nicht umgesetzt. Dieser sieht vor, dass größere Unternehmen, die für 70 Prozent ihres Gasverbrauchs im Jahr 2021 einen Beschaffungspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen, das subventionierte Gas auch weiterverkaufen dürfen, wenn sie selbst mehr einsparen. Das ist ökonomisch und ökologisch völlig vernünftig, doch Strukturkonservative in der SPD und ihnen nahestehende Experten wollen den Weiterverkauf nicht erlauben. Jedes Unternehmen soll nach deren Ansicht selbst das vergünstigte Gas verbrauchen müssen, auch wenn es anderswo einen höheren Wert hat, was die Befürworter dieses unökonomischen Vorschlags jedoch bezweifeln. Niemand könne das in einer verflochtenen Wirtschaft wissen. Aber genau deshalb gibt es Preissignale und ist die Marktwirtschaft einer staatlichen Planwirtschaft so überlegen.

Man kann sinnvoll diskutieren, ob der Staat überhaupt eine Gasbremse einführen und teuer bezahlen soll. Aber wenn er das tut, dann doch bitte möglichst effizient. Der linke Vorschlag führt nicht nur zu einer schlechteren Verwendung des knappen Gases, sondern auch zu einem insgesamt höheren Verbrauch, was die Kosten noch mehr erhöht und zu einer echten Mangellage führen kann, in welcher der Staat dann noch mehr eingreifen müsste, was vielleicht das eigentliche Ziel dieses Ansinnens ist. Bundeskanzler Olaf Scholz ist jedenfalls dafür zum Nachteil nicht nur der Unternehmen, sondern auch von deren Beschäftigten, den Konsumenten, Steuerzahlern und der Umwelt. Unabhängig davon wäre es in jedem Fall sinnvoll, auch in Deutschland wieder mehr Gasförderung zu erlauben und sichere Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, statt Gas (und Kohle) zur Verstromung einzusetzen.

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