Ungültige Berlin-Wahlen müssen wiederholt werden

‚Berlins Verfassungsgerichtshof hält Berlin-Wahlen für ungültig‘, erklärte er schon im September. Gestern erging ein entsprechendes Urteil: „Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig“:

Nach umfassender Auswertung aller 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen, der von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellten Daten sowie Prüfung der rund hundert Schriftsätze der insgesamt über 3.000 Verfahrensbeteiligten ist der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen gewährleistet werden können. Schon die Vorbereitung der Wahlen stellt für sich genommen einen Wahlfehler dar, der weitere erhebliche Wahlfehler nach sich gezogen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten Wahlgrundsätze verstoßen worden. Die Wahlfehler sind mandatsrelevant. Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen.

Deshalb muss die Landtagswahl innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden (mit denselben Kandidaten), was auch auf die mit ihr gekoppelten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen zutrifft. Der Landeswahlleiter hat als Wahltermin den 12. Februar 2023 festgelegt.

Die „Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahl­lokalen wiederholt“, hat der Bundestag vor einer Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, obwohl es in Berlin 2.256 Wahllokale gab mit vergleichbaren Problemen wie bei der zeitgleichen Landtagswahl, die komplett wiederholt wird. Es ist einfach nicht gut, die selbst betroffenen Parteien und Abgeordneten über die Gültigkeit ihrer Wahl entscheiden zu lassen, wobei die Letztentscheidung wohl ohnehin vom inzwischen leider auch parteipolitischen Bundesverfassungsgericht getroffen werden muss, was noch lange dauern kann.

Entsprechend wird es zwei Wahlwiederholungen in Berlin geben, wofür niemand die Verantwortung übernimmt. Denn der (neben dem in den Bundestag gewechselten damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller) verantwortliche SPD-Senator Andreas „Geisel lehnt Rücktritt ausdrücklich ab: ‚Ich arbeite’“. In seiner Ignoranz wird er von seiner Parteifreundin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey unterstützt. Ihren erschummelten Doktortitel hat sie bereits verloren und ihre Abwahl wird wohl der einzige reale Erfolg der Wahlwiederholung sein, während die rot-grün-rote Regierung trotz des Wahlchaos und ihrer anderen schweren Fehler in Berlin wieder eine Mehrheit bekommen dürfte, nur diesmal unter Führung der Grünen. Schließlich hat der zeitgleich mit den ungültigen Wahlen durchgeführte „Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ 2021“ Bestand, weil ihn niemand angefochten hat.

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