Union für höhere Regelsätze bei Hartz IV, Ampel für Bürgergeld mit weniger Bedingungen

‚SPD und Grüne wollen ihre eigenen Hartz-Reformen abschaffen‘ und die früher einmal liberale FDP macht jetzt dabei mit. Die „Union will Regelsatz abtrennen: Ampel schlägt Bürgergeld-Kompromiss aus“. Die Erhöhung der Regelsätze ist angesichts der hohen Inflation richtig und sogar grundgesetzlich geboten. Sie droht nun aber zu scheitern oder zumindest vertagt zu werden, weil die Ampel-Koalition auch Grundsätzliches am Hartz-IV-System ändern will, wozu sie die Zustimmung der Union im Bundesrat braucht, ohne die gewünschten Änderungen mit ihr abgesprochen zu haben. Es wären durchaus Verbesserungen möglich, doch die meisten Änderungswünsche der Bundesregierung gehen in die falsche Richtung. Deshalb ist es richtig, dass CDU und CSU diesen Änderungen nicht zustimmen wollen, wobei die Gefahr groß ist, dass sie am Ende doch wieder umfallen wie zuvor schon die FDP.

Nicht richtig am geplanten Umbau zum Bürgergeld ist vor allem, dass arbeitsfähige Menschen weniger zum Arbeiten angehalten werden sollen und in den ersten sechs Monaten gar nicht mehr. Umgekehrt sollten die Arbeitsanreize verstärkt werden, insbesondere da es aktuell Millionen freie Stellen gibt. Wer arbeiten will, findet jetzt arbeitet, verdient aber vielleicht kaum mehr als mit dem Bürgergeld, insbesondere wenn er (oder sie) Angehörige zu versorgen hat. ‚Arbeitende Eltern sollten mehr bekommen als Hartz IV‘, doch der eigene Verdienst kann für viele Familien kleiner sein als das Bürgergeld (oder aktuell noch Hartz IV) mit Zuschüssen, insbesondere der Übernahme der Warmmiete. Dann kann man Aufstockung mit dem Bürgergeld beantragen oder gleich ganz aufs Arbeiten verzichten bzw. schwarz noch etwas hinzuverdienen.

Geringere Abzüge von Arbeitseinkommen beim Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV sind hingegen zu begrüßen. Höhere Vermögensfreibeträge sehe ich ambivalent. Einerseits sollte jeder vorrangig für sich selbst sorgen und erst dann vom Staat und damit den arbeitenden Steuerzahlern unterstützt werden, wenn das nicht mehr geht. Andererseits sollte auch eine angemessene Vorsorge fürs eigene Alter nicht bestraft werden. Schließlich bietet die unbegrenzte Übernahme der Heizkosten keinen Sparanreiz. Hier sollte lieber eine angemessene Pauschale in Abhängigkeit von der Wohnungsgröße und Art der Heizung gezahlt werden. Wer mehr heizt, muss dann an anderer Stelle sparen, während sparsames Heizen belohnt würde.

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