Vergessene Zuwendung

ZAHLEN ZUM TAG. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund steht vor einer Nachzahlung von 105.000 Euro. Fürs Finanzministerium wird selbst dieser kleine Betrag (gemessen an den übrigen Milliarden) spürbar sein.

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der Volkspartei, ist vor einem Jahr durch Inseratenkeilereien in die Schlagzeilen gekommen, die ihm sehr viel Geld gebracht haben. Jetzt muss er 770.000 Euro für nicht entrichtete Umsatz- und Körperschaftsteuern nachzahlen. Das berichtete der geschäftsführende Obmann Karlheinz Rüdisser in einer Aussendung. Betreffend Zuwendungsabgabe liege noch kein Bescheid vor, dafür sei aber mit einer darüberhinausgehenden Zahlung von 105.000 Euro zu rechnen.

Fürs Finanzministerium wird das spürbare Folgen haben. Summa summarum verzeichnet es zwar Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, bei der „Abgabe von Zuwendungen“ gibt es seit geraumer Zeit jedoch einen Totalausfall. Anfang der 2010er Jahre hatte sie noch gut eine Million Euro pro Jahr gebracht. Dann handelte es sich um deutlich weniger, 2019 nur noch um 0,2 Millionen Euro. 2020 dürfte eine Rückzahlung erfolgt sein, weist das Finanzministerium im Abgabenerfolg doch minus 0,1 Millionen Euro aus. Seit 2021 gibt es gar keinen Erfolg mehr, werden „0,0 Millionen Euro“ angegeben.

Abgabenpflichtig sind Berufs- und Wirtschaftsverbände mit freiwilliger Mitgliedschaft, wie eben der Wirtschaftsbund; von Zahlungen an Parteien (bzw. in diesem Fall an die ÖVP) müssen sie 15 Prozent ans Finanzamt abliefern.

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