Verschämte Hilfe

ZAHLEN ZUM TAG. Die Asylzahlen steigen. Aussagekräftiger sind jedoch Angaben zur Grundversorgung. Sie verweisen auf eine Herausforderung, die kaum noch ausgesprochen wird.

Es gebe schon mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich, berichtete die Sonntags-„Krone“. Damit sei erstmals „eine Schallmauer“ überschritten worden. 2015 ist die Zahl mit 88.340 fünfstellig geblieben. Was die Politik daraus macht, ist bekannt: Die FPÖ fordert einen „Asylstopp“, in der ÖVP findet sich in Laura Sachslehner eine Unterstützerin eines solchen Schrittes, Klubobmann August Wöginger rüttelt an der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Mit 2015 sind die Verhältnisse in keiner Weise vergleichbar: Die Entwicklung ist unter anderem auf indische Staatsangehörige zurückzuführen, die visumfrei über Serbien nach Europa kommen. Die Journalistin Adelheid Wölfl hat in der „Frankfurter Rundschau“ über die Hintergründe geschrieben: „Indien erkennt den Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. Serbien belohnt diese Haltung mit einem besonderen Geschenk: Visafreiheit.“

Hierzulande sind die meisten Asylanträge nach Staatsangehörigkeit zuletzt von Inderinnen und Indern gekommen. Sie scheinen in der Regel jedoch umgehend weiterzureisen, in der Grundversorgung stellen sie jedenfalls keine größere Gruppe dar.

Die Statistik über die Grundversorgung ist so gesehen eher aussagekräftig für die Herausforderungen: Die Zahl der Geflüchteten, die in Österreich betreut werden müssen, ist seit Jahresbeginn von weniger als 40.000 auf mehr als 90.000 gestiegen. Die Veränderung ist fast ausschließlich auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen, die keinen Asylantrag stellen müssen, um bleiben zu dürfen (siehe Grafik).

Bemerkenswert ist, dass diese Herausforderung nicht einmal mehr offen ausgesprochen wird: Vom Kanzler abwärts wurde im Frühjahr von Regierungsvertretern erklärt, dass diesen „Heimatvertriebenen“ im Sinne einer „Nachbarschaftshilfe“ selbstverständlich geholfen werden müsse. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) spricht seit geraumer Zeit jedoch von einer nachlassenden Bereitschaft dazu. Das ist verhängnisvoll: Im Winter, wenn aufgrund der Kälte und einer Energieversorgungskrise noch mehr Menschen aus der Ukraine flüchten könnten, könnten es mehr denn je auf die Hilfe ankommen.

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