Viel Steuergeld, wenig Transparenz

ZAHLEN ZUM TAG. Aus staatlichen Mitteln fließt mehr als eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr an Parteien und ihre Töchter. Die Nachvollziehbarkeit lässt zu wünschen übrig.

Man kann argumentieren, dass es gut und wichtig ist, Parteien möglichst stark zu fördern. Zumal es um Steuergeld geht, sollte es selbstverständlich sein, dass es ordentliche Regelungen gibt – insbesondere, was die Transparenz betrifft. Diesbezüglich hapert es jedoch gewaltig.

Die APA hat recherchiert, dass im vergangenen Jahr insgesamt 224 Millionen Euro an klassischen Fördermitteln an Parteien ausgeschüttet wurden. In dieser Summe enthalten ist auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsfraktionen sowie der Bildungsarbeit der Parteien.

Nicht enthalten sind die Mittel, die die Kammern an ihre Fraktionen ausschütten. Dabei handelte es sich in der Regel um Töchter der Parteien, die nicht losgelöst von diesen betrachtet werden können. Laut einer Zusammenstellung des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker kam 2020 in Arbeiter- und Wirtschaftskammer eine Gesamtsumme von immerhin 32,7 Millionen Euro zusammen (7,9 bei der Arbeiter- und 24,8 bei der Wirtschaftskammer).

Gemeinsam mit der klassischen Parteienförderung ergibt das schon eine Viertelmilliarde Euro, ist aber noch immer nicht alles. Indirekt Steuergeld ist auch die „Parteisteuer“, die von Mandataren entrichtet wird. Allein bei der Bundes-FPÖ ging es dabei laut Rechenschaftsbericht 2019 um mehr als eine halbe Million Euro. Bei der Bundes-SPÖ sind in dem Bericht nur rund 24.000 Euro ausgewiesen, bei der Landesorganisation Wien jedoch etwas mehr als eine Million Euro.

Für die ÖVP liegt noch immer kein Rechenschaftsbericht 2019 vor auf der Website des Rechnungshofes. 2018 verzeichnete die Bundespartei keine Parteisteuer-Einnahmen, das taten jedoch Landesorganisationen. Allein bei der vergleichsweise kleinen Vorarlberger handelte es sich um 153.000 Euro.

Unter dem Titel „Beiträge von Mandataren und Funktionären“ soll sie eigenen Angaben zufolge auch immer wieder Gelder von ihrer Teilorganisation Wirtschaftsbund erhalten haben. Dieser betrieb bekanntlich ein Magazin, in dem auch öffentliche Einrichtungen und Beteiligungs-Unternehmen des Landes inserierten, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Im vergangenen Jahr brachten allein sie laut Medien-Transparenzdatenbank 46.420 Euro. Das entspricht möglicherweise aber nicht der ganzen „Wahrheit“: Nicht für die Datenbank gemeldet werden müssen Inserate über 5000 Euro pro Quartal und Medium. Eine ganze Seite im mittlerweile eingestellten, zehn Mal jährlich erscheinenden Magazin kostete laut Tarif 3000 Euro.

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