Wirtschaftsweise auf SPD-Kurs für noch höhere Steuern

Erst morgen will der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten 2022/23 der Bundesregierung überreichen und auch der Öffentlichkeit präsentieren. Es wurde allerdings schon vorher Journalisten zugespielt und scheint weder besonders wirtschaftlich noch weise zu sein. Denn es sind die sogenannten „Wirtschaftsweise[n] für höheren Spitzensteuersatz“ oder eine neue Steuer für „Besserverdienende“ mit dem Namen „Energie-Soli“ und einer zeitlichen Befristung, während der 1991 zunächst für ein Jahr eingeführte Solidaritätszuschlag immer noch (seit 1995 durchgehend) existiert.

Der Sachverständigenrat will auch die kalte Progression bei hoher Inflation erst einmal nicht ausgeglichen, wodurch bei sinkenden Realeinkommen höhere Steuern bezahlt werden müssen und immer mehr Leistungsträger mit nur leicht überdurchschnittlichen Einkommen bereits mit dem Spitzensteuersatz belastet werden. Dabei sind die Steuereinnahmen des Staates bereits auf Rekordniveau. Bund und Länder haben überhaupt kein Einnahmeproblem im Gegensatz zu den meisten Unternehmen und auch Bürgern, welche die politisch ausgewählten Sachverständigen (siehe ‚SPD will keinen unabhängigen Wirtschaftsweisen‘) zusammen mit der SPD, die am liebsten eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe einführen würde, mit noch mehr und höheren Steuern belasten wollen.

Da muss die FDP, die SPD und Grünen ihre Regierungsmehrheit verschafft, mal wieder viel verhindern, ohne eigene oder gar liberale Anliegen durchsetzen zu können. Immerhin ist der Sachverständigenrat für eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke über Mitte April 2023 hinaus, was die Ampel-Koalition aber nicht will, vorneweg die Grünen, die lieber mehr Braunkohle fördern und verstromen, doch selbst „Christian Lindner will nicht erneut über AKW-Laufzeiten streiten“, obwohl das für eine sichere, bezahlbare und auch möglichst umweltfreundliche Energieversorgung in Deutschland nötig wäre.

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