Wissing nun gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz

Die FDP wackelt nicht nur bei der Impfpflicht (siehe ‚Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht‘) und soliden Staatsfinanzen (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘), sondern z. B. auch bei einer liberalen und technologieoffenen Verkehrspolitik, wie Bundesverkehrsminister „Volker Wissing und das Rätselraten um den Verbrennungsmotor“ zeigen. Im Wahlkampf (und davor im Bundestag) hatte sich die FDP noch gegen ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren und für synthetische Kraftstoffe eingesetzt. Dagegen heißt es im (kostenpflichtigen) Tagesspiegel-„Interview mit Verkehrsminister Wissing: ‚In manchen Bereichen kann Tempo 30 helfen’“. Er meint: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Bei Flugzeugen sei das anders, aber für Autos gelte: „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“

Nach deutlichen Protesten (aber auch dem wohl angestrebten Lob von linker Seite) ruderte der Verkehrsminister dann im Bundestag gleich wieder zurück, indem er sich wieder für die ursprünglich versprochene Technologieoffenheit und „strombasierte Kraftstoffe“ aussprach. So geht es jetzt bei vielen Themen hin und her, ohne dass sich die FDPler an liberale Prinzipien oder das eigene Wort halten. Wer möchte da noch in Deutschland investieren, selbst wenn es nur ein eigenes Auto ist mit was für einem Motor auch immer?

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