Zwei bayerische Politiker dürfen Millionen aus Geschäften mit Corona-Schutzmasken behalten

Die langjährigen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein dürfen die Provisionen für die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie behalten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Dass Abgeordnete außerhalb der politischen Arbeit ihren Einfluss geltend machten, werde im Strafgesetzbuch nicht erfasst.

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